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  • Politisch motivierte Hausdurchsuchung rechtswidrig!
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london anschlag22.03.17 - Terroranschlag mit islamistischen Hintergrund in London - Mehrere Tote!

Bei einem Anschlag am britischen Parlament in London hat ein Attentäter drei Menschen getötet. Der Angreifer wurde erschossen. Die Polizei geht bisher von einem Terrorangriff aus. Premierministerin May bestellte das Sicherheitskabinett ein.

Ein schwerer Anschlag hat am Mittwoch die City von London erschüttert. Nach Angaben der Polizei wurden dabei vier Menschen getötet. Unter den Toten ist auch der Täter. Zunächst war von insgesamt fünf Toten die Rede gewesen. Diese Angaben korrigierte Scotland Yard am Donnerstagmorgen. Auch die Zahl der Verletzten wurde von der Polizei korrigiert, von zunächst 20 auf dann 40. Einige davon seien schwer verletzt.

Scotland Yard geht von einem Einzeltäter aus. Die Identität des Attentäters ist der Polizei inzwischen bekannt, Details dazu wollte ein Sprecher aber mit Verweis auf die laufenden Ermittlungen nicht nennen. "Wir gehen davon aus, dass er vom internationalen Terrorismus inspiriert wurde", sagte der Scotland-Yard-Sprecher zum mutmaßlichen Motiv des Angreifers. Schon kurz nach dem Anschlag am Nachmittag hatte die Polizeibehörde via Twitter mitgeteilt: "Wir behandeln dies als einen terroristischen Vorfall, bis wir etwas anderes wissen.

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hausdurchsuchung mandic23.03.17 - Gericht erklärt offenbar politisch motivierte Hausdurchsuchung bei AfD-Politiker für rechtswidrig

Die Zweite Große Strafkammer des Landgerichts Karlsruhe hat festgestellt, dass die bei Rechtsanwalt Dubravko Mandic in seiner Privatwohnung durchgeführte Durchsuchung unverhältnismäßig und damit rechtswidrig war. Die Polizei hatte zuvor die Privatwohnung des AfD-Mitglieds am 13. Oktober 2016 unter dem Vorwand von "Ermittlungen" durchsucht und auch seine Rechtsanwaltskanzlei aufgesucht, nachdem Mandic mit einer auf Facebook veröffentlichten Bildmontage die Bundesregierung schärfstens kritisiert hatte.

Der Sprecher der AfD Baden-Württemberg, Ralf Özkara, erklärte: „Ganz offensichtlich war die Durchsuchung ein offenbar politisch motivierter Einschüchterungsversuch von Polizei und Staatsanwaltschaft. Es ist erschreckend, dass dieses Land immer stärkere illiberale Züge annimmt und die Altparteien – vor allem die Personen, die gegen Herrn Mandic Strafantrag stellten – die Justiz wohl als ihre willfährigen Vollstrecker bei der Untedrückung politischer Opposition wahrnehmen.

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Mord23.03.17 - Polizeistatistik belegt: Freiburg weiterhin Kriminalitätshauptstadt!

Volker Kempf, AfD Kreisverband Breisgau-Hochschwarzwald:

"Straftaten gegen das Leben haben in Freiburg zugenommen, Anteil nichtdeutscher Tatverdächtiger gestiegen, auch die der sog. Flüchtlinge. Aufklärungsquote gesunken. Spitzenplatz in Baden-Württemberg bei den Straftaten je 100.000 Einwohner. Wer hat das zu verantworten? Die Bundes- und Landesregierung. Die Sicherheit der eigenen Bürger wiegt zu wenig beim politischen Handeln der Altparteien. Warnungen wurden in den Wind geschrieben. Wer das ändern will, hat am 24. September eine Alternative, die Alternative für Deutschland."

 

Ihre Stimme für die AfD!

Quelle: Badische Zeitung

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niederlande16.03.17 - Wahl in den Niederlanden! Rutte Regierung erleidet nach zweiter Prognose schwere Niederlage!

Rutte Regierung erleidet nach zweiter Prognose schwere Niederlage und kann nicht weiter regieren. Beide Regierungsparteien verlieren zusammen 39 Sitze (von 79 Sitzen).
Für eine Mehrheit braucht es 76 Sitze. Anbei die zweite Prognose nach Sitzen mit Gewinn und Verlust an Mandaten. Sollte sich die zweite Prognose in etwa bestätigen benötigt es mindestens vier Parteien zur Regierungsbildung.

Überschriften in deutschen Medien: Rutte großer Sieger.

Überschriften in holländischen Medien: Historische Niederlage der Sozialdemokraten.

So machen deutsche Medien Politik statt Berichterstattung.

Ihre Stimme für die AfD!

Quelle: Wolfgang Fuhl/Facebook

Dazu Volker Kempf, AfD Kreisverband Breisgau-Hochshwarzwald:

"Eines der am dichtesten besiedelten Flächenländer der EU hat gewählt. Überlagert wurde die Wahl vom versuchten Verfassungsreform-Türkeiwahlkampf in den Niederlanden. Das konnte nur auf ein Erstarken der Rechtsparteien hinauslaufen, war zu vermuten.

Betrachtet man die nackten Ergebniszahlen der Wahlen in den Niederlanden, so ist die rechtsliberale VVD stärkste Partei geworden, aber mit Verlusten von 41 auf 33 Sitze oder von 26,5 auf 21,3 Prozent. Wilders' EU- und islamkritische Partei PVV legt hingegen annähernd in dieser Größenordnung zu von 10,1 auf 13,1 Prozent und damit von 15 auf 20 Sitze. Damit ist die PVV von der drittstärksten zur zweitstärksten Kraft aufgestiegen.
Die sozialdemokratisch orientierte PvdA stürzte von 24,8 auf 9 Prozent ab, was die Linksgrünen mit einem Sprung von 2,3 auf 9 Prozent nicht annähernd kompensieren können. Insofern insgesamt eine Rechtsverschiebung im Vielparteiensystem. Denn die Linksliberalen D66 und die Christedemokraten (CDA) halten sich mit ihren Zugewinnen auf je 19 Sitze in etwa die Waage.

So zeigt sich, was als Erdrutsch von einigen herbeigesehnt und von vielen befürchtet wurde als tendenziell richtig, nicht so stark bei der PVV wie angenommen, aber um so gravierender auf der anderen Seite bei den sozialdemokratisch Orientierten. Es gibt nichts geschenkt, für niemanden, ein harter Wahlkampf bleibt entscheidend. Fortsetzung folgt, im Mai in Frankreich, aber hierzulande bereits am 26. März in Saarland."

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06.03.17 - Wir gratulieren unserem neu gewählten Landesvorstand!

lv neu

Sprecher: Ralf Özkara, Dr. Marc Jongen
Stellv. Sprecher: Martin Hess, Bernd Gögel
Schatzmeister: Frank Kral
Schriftführer: Stephan Köthe
Beisitzer: Sven Kortmann, Joachim Kuhs, Thilo Rieger, Marc Bernhard

Anmerkung: Der Abschluss des Parteitages war übrigens höchst harmonisch und endete mit einem enthusiastischen Schlusswort unserer Spitzenkandidatin Alice Weidel, die vom Sprecher Ralf Özkara auf die Bühne gebeten wurde. In den Medien wird man von diesem versöhnlichen Finale des Parteitages bereits deshalb nichts sehen bzw. lesen, weil die Presse bereits gegangen war.

Helfen Sie uns, Deutschland besser zu machen.

Ihre Stimme für die AfD!

Es ist Zeit für Veränderungen!

Quelle: AfD

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03.03.17 - Martin Schulz - Der bessere Bundeskanzler? Lichtgestalt? Blender? Welche Seiten hat dieser Mann?

Sehenswertes Video über die angebliche Lichtgestalt Martin Schulz, der Brüssel aufgibt um Deutschland zu retten. Es werden die Schattenseiten des SPD-Kanzlerkandidaten Martin Schulz thematisiert, insbesondere mit Blick auf die EU-Steueroase für EU-Beamte (und alle EU-Abgeordneten) sowie auf die drohende Schuldenvergemeinschaftung in der Eurozone.

2017 - AfD wählen!

Es gibt nur eine Alternative!

 

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afd fraktion logo16.02.17 - AfD wirkt! Neue Pensionsregelung wird auf Druck der AfD ausgesetzt!

Wie Schulbuben, die etwas ausgefressen haben, standen die Fraktionsvorsitzenden von Grünen, CDU und SPD vor der Presse, als sie versuchten, ihren Kopf aus der Schlinge der Anschuldigungen zu ziehen, die sie mit ihrer schnell durchgepeitschten Gesetzgebung zur wohldotierten Altersvorsorge selbst geknüpft hatten. Schlussendlich gab SPD-Fraktionschef Stoch zu: „Wir haben einen Fehler gemacht.“

Nun soll eine "unabhängige" Expertenkommission darüber entscheiden. Aha. Zeit geschunden. Erste Ergebnisse frühestens nach der Bundestagswahl. Alles klar?

 

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spd feuer06.02.17 - SPD-Politikerin Johanna Uekermann:
"Ich kann die Deutschlandfahne anschauen, ohne sie verbrennen zu wollen."

Ein Kommentar von Prof. Dr. Jörg Meuthen:

Es gibt Aussagen, liebe Leser, die sind derart skandalös und unglaublich, dass man sie mehrfach lesen muss, um seinen Augen trauen zu können.

Eine solche Aussage hat nun die SPD-Politikerin Johanna Uekermann von sich gegeben. Im moderierten Gespräch mit dem JU-Vorsitzenden sagte sie klar und deutlich, was sie von Deutschland und seinem zentralen nationalen Symbol, nämlich unserer Flagge, hält:

"Ich kann die Deutschlandfahne anschauen, ohne sie verbrennen zu wollen."
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