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Gerd Mannes, MdL, industriepolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion Bayern, FotoAfDBayern

Die Fraktion der Grünen hat im Bayerischen Landtag einen Gesetzentwurf vorgelegt, mit dem sie eine „klimagerechte Modernisierung“ der Wärmeversorgung von Bestandsimmobilien und Neubauten erreichen will. Dafür sollen private und öffentliche Eigentümer zur Umstellung auf erneuerbare Energien wie Geothermie, Solarthermie, Biomasse und die Nutzung von Umweltwärme mit Großwärmepumpen verpflichtet werden. Dieser Prozess soll mit Hilfe landesweiter und kommunaler Wärmepläne fortlaufend überwacht werden. Die AfD-Fraktion lehnte diesen Gesetzentwurf ab.

Der stellvertretende Vorsitzende und energiepolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Gerd Mannes, erläutert dies wie folgt:

„Der Gesetzentwurf der Grünen liest sich wie eine Anleitung zur Enteignung privaten Wohneigentums. Schon jetzt ist die Quote von Wohneigentümern in Bayern sehr niedrig. Die Baukosten sind von 2010 bis 2020 um 29 Prozent gestiegen. Wesentlicher Preistreiber waren staatliche Vorgaben aus dem Erneuerbare-Energien-Wärmegesetz und der Energie-Einsparverordnung. Bis zu 23 Prozent ihres Einkommens müssen Haushalte derzeit für Energie aufwenden! Und durch die CO2-Steuer wird eine durchschnittliche Familie ab 2025 jährlich mit bis zu 1600 Euro zusätzlich belastet.

Trotzdem wollen die Grünen ein weiteres bürokratisches Monster erschaffen. Jeder Hausbesitzer soll einen Sanierungsfahrplan erstellen, der von den Behörden überprüft wird. Was für ein bürokratischer Aufwand, um die Menschen zu kostspieligen Investitionen zu zwingen!

Die AfD-Fraktion will es den Eigentümern überlassen, ob und wann sie ihre Immobilie sanieren. Den Bürgern darf nicht länger unter dem Vorwand des ‚Klimaschutzes‘ das Geld aus der Tasche gezogen werden. Wir stellen uns konsequent gegen den wohlstandsvernichtenden Regulierungs- und Enteignungswahn der Öko-Fanatiker. Anstatt Immobilienbesitzer sinnlos zu belasten, wollen wir erreichen, dass möglichst viele Bürger zu Wohneigentümern werden!“

Wenn diese Aussage kein Musterbeispiel für gezielte Panikmache sein soll, dann hat das Wort „Panikmache“ keine Bedeutung mehr: „Wahrscheinlich wird am Ende dieses Winters so ziemlich jeder in Deutschland (…) geimpft, genesen oder gestorben sein“, behauptet der geschäftsführende Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU). Was für ein Wahnsinn: Gesunde kommen in Spahns Weltbild offenbar nicht mehr vor.

Es sind unvorstellbare Zahlen: Wegen der völlig unverhältnismäßigen Corona-Maßnahmen der Altparteien fallen allein bei der Bundesagentur für Arbeit finanzielle Aufwendungen in Höhe von 52 Milliarden Euro an. In den Jahren 2020 und 2021 zahlte die Agentur in diesem Zusammenhang rund 24 Milliarden Euro für Kurzarbeitergeld, 18 Milliarden Euro für Sozialleistungen aus der Kurzarbeit und zehn Milliarden Euro für Arbeitslosengeld.

Es ist ein Verbrechen, dessen Grausamkeit einfach nur fassungslos macht: Elf Männer, darunter zehn mit Migrationshintergrund, zerren eine 15-Jährige im Hamburger Stadtpark ins Gebüsch und vergewaltigen sie stundenlang. Das Handy und das Portemonnaie des Mädchens werden anschließend geklaut, die Tat wird offenbar von einem der Täter gefilmt.

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