Die Antragsfrist für Mittel aus dem Aufbauhilfefonds endet am 30. Juni 2023. Nachdem die AfD-Fraktion schon am 08.11.2022 beantragte, diese zu verlängern, gab nun das Bundeskanzleramt etwa drei Wochen später grünes Licht zu dieser Forderung. Der stellvertretende Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Sebastian Münzenmaier, teilt dazu mit:

„Wenn Gelder aus einem Hilfsfond aufgrund von verschiedenen Umständen, wie beispielsweise dem Fehlen von Handwerkern, nicht abgerufen werden können und sämtliche Betroffene um eine Fristverlängerung bitten, dann müssen Landes- und Bundesregierung handeln.

Hurra, die lustigste Bundesregierung aller Zeiten hat Geburtstag! Seit einem Jahr treiben Olaf Scholz, Robert Habeck und all die anderen Spaß-Gesellen von SPD, FDP und Grünen ihren Schabernack mit der Bundesrepublik und ihren Einwohnern. Man könnte meinen, der Kölner Karneval kommt nach zwei Jahren Lockdown mit voller Härte zurück! Aber viele von uns warten immer noch auf die Pointe. Auf den Moment, in dem erklärt wird, dass wir gut 80 Millionen zum Opfer des aufwendigsten und ausgeklügeltsten Scherzes in der Geschichte der Menschheit wurden. So muss es schließlich sein – denn jede andere Erklärung wäre schockierend!

Diese Regierung raubt uns Bürgern nachts den Schlaf und tagsüber das Geld. Wir als AfD sagen deshalb: "Es reicht!". Unter dem Motto "Unser Land zuerst!" folgten rund 10.000 Menschen aus ganz Deutschland vor dem Berliner Reichstag den Reden von Bundessprecher Tino Chrupalla, den stellvertretenden Bundessprechern Stephan Brandner und Peter Boehringer sowie der Berliner Landes- und Fraktionsvorsitzenden Kristin Brinker. Anschließend zog die Menschenmenge mit Transparenten, Bannern und Sprechchören friedlich durch Berlin-Mitte. Nach gut zwei Stunden sammelte sich der Demonstrationszug wieder auf dem Platz der Republik. Die Mitglieder des Bundesvorstands Dennis Hohloch, Marc Jongen und Martin Reichardt rundeten den Protesttag gegen die desaströse Wirtschafts-, Energie- und Außenpolitik der Ampel-Koalition ab.

Zahlreiche deutsche Nachbarländer haben Habecks Festhalten am Atomausstieg scharf kritisiert. Aus den Niederlanden, Tschechien, Schweden und Norwegen kamen deutliche Worte, es wurde vom „Verrat an Deutschlands Nachbarländern“ gesprochen, ein (grüner!) Schwede forderte gar, das Ostseekabel zu kappen, das das schwedische mit dem deutschen Stromnetz verbindet.