Auch wenn einem der Job keinen Spaß macht – warum nicht zumindest die „Benefits“ mitnehmen? In der Helikopter-Affäre um Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) sind jetzt neue pikante Details ans Tageslicht gekommen: So hat Lambrecht für die Mitreise ihres erwachsenen Sohnes im Bundeswehrhubschrauber kurz vor dem Oster-Wochenende doch noch nicht bezahlt – obwohl zunächst genau das von ihrem Ministerium behauptet wurde. Außerdem soll sie ihn in ihrer Zeit als Justizministerin regelmäßig zu Dienstreisen durch ganz Europa in Steuerzahlerflugzeugen mitgenommen haben. Insgesamt sieben Mal! Fraglich bleibt immer noch, ob der 21-Jährige zuletzt nicht sogar separat von Berlin nach Schleswig-Holstein geflogen wurde. Ein von ihm auf Instagram veröffentlichtes Foto aus der Maschine legt diesen Schluss zumindest nahe. Er lud es hoch, als Mutti längst am Zielort war.

Es ist mehr als fünf Jahre her, dass die damalige Bundeskanzlerin Angela Merkel wörtlich eine „nationale Kraftanstrengung“ für die Abschiebung abgelehnter Asylbewerber versprach. Passiert ist praktisch nichts: Mehr als 800.000 Ausländer mit abgelehntem Asylantrag leben in Deutschland, davon sind nur 186.000 vollziehbar ausreisepflichtig – und davon wiederum wird nur ein Bruchteil auch tatsächlich abgeschoben. Entgegen der verbalen Luftblase von Frau Merkel ist die Zahl der Abschiebungen seither sogar noch weiter gesunken: Lediglich 11.982 Personen wurden 2021 abgeschoben – eine geradezu lächerliche Zahl.

Kommen nach Windrädern in Wäldern nun Solarzellen auf Baudenkmalen? In Sachsen spielt man mit diesem Gedanken: In einem von der schwarz-grünen Landesregierung in Auftrag gegebenen Solarkataster werden historische Bauten wie das Leipziger Völkerschlachtdenkmal oder die Dresdener Frauenkirche als mögliche Standorte für Sonnenkraftanlagen dargestellt. Zwar räumt der Ersteller des Kartenwerkes ein, dass die Baudenkmale nur der Einfachheit halber mit dargestellt werden. Doch so abwegig findet man die Idee im sächsischen Regionalministerium nicht: Die Erhaltungspflicht von Eigentümern geschützter Kulturdenkmäler schließe die Nutzung von Dächern für Solaranlagen nicht aus, heißt es. Es sei eine Abwägungsfrage. Schon jetzt gibt es Sanierungsvorhaben, wo Solaranlagen auf historischen Gebäuden zum Einsatz kommen, wie etwa auf der Festung Königsstein.

Ob die EU damit an Zuspruch bei den Bürgern gewinnt? Das Europa-Wahlrecht soll reformiert werden und mit allerlei Kunstgriffen wird versucht, den etablierten Parteien ordentlich Platz im Straßburger Parlament zu verschaffen. Zudem soll das Wahlalter abgesenkt werden. Und schließlich werden jene Sitze, die durch den Brexit freigeworden sind, nicht etwa aufgelöst um Kosten zu sparen. Nein, sie werden zu einem Teil durch eine transnationale Liste besetzt und zu einem anderen Teil reserviert – für künftige Neumitglieder. Denkt man da schon an die Ukraine?