Die Fraktion der Grünen hat im Bayerischen Landtag einen Gesetzentwurf vorgelegt, mit dem sie eine „klimagerechte Modernisierung“ der Wärmeversorgung von Bestandsimmobilien und Neubauten erreichen will. Dafür sollen private und öffentliche Eigentümer zur Umstellung auf erneuerbare Energien wie Geothermie, Solarthermie, Biomasse und die Nutzung von Umweltwärme mit Großwärmepumpen verpflichtet werden. Dieser Prozess soll mit Hilfe landesweiter und kommunaler Wärmepläne fortlaufend überwacht werden. Die AfD-Fraktion lehnte diesen Gesetzentwurf ab.

Im neuen Koalitionsvertrag der ,,Ampel‘‘ wird eine ,,Feminist Foreign Policy‘‘ gefordert, also eine feministische Außenpolitik. Dr. Maximilian Krah, außenpolitischer Sprecher der AfD-Delegation im EU-Parlament, nimmt hierzu wie folgt Stellung:

Hemmungslos hetzt Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) gegen Ungeimpfte: Er würde Menschen, die sich nicht vor Corona fürchten und sich deshalb nicht impfen lassen wollen, „am liebsten auf eine Intensivstation zerren“. Geifernde Gewalt-Phantasien aus dem Munde eines immer totalitärer agierenden Bundesministers: Das ist Deutschland im Jahr 2021. Erinnern Sie sich noch? Eben noch wurden wir von morgens bis abends von den Altparteien belehrt, dass man beispielsweise beim Thema Einwanderung „auf seine Sprache achten“ solle, um das gesellschaftliche Klima nicht aufzuheizen und keine „Spaltung“ zu betreiben.

Wenn diese Aussage kein Musterbeispiel für gezielte Panikmache sein soll, dann hat das Wort „Panikmache“ keine Bedeutung mehr: „Wahrscheinlich wird am Ende dieses Winters so ziemlich jeder in Deutschland (…) geimpft, genesen oder gestorben sein“, behauptet der geschäftsführende Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU). Was für ein Wahnsinn: Gesunde kommen in Spahns Weltbild offenbar nicht mehr vor.