AfD-Fraktion verzichtet auf Sitz im Klimabeirat – „Symbolpolitik hilft weder Klima noch Haushalt“
Emmendingen, 13.10.2025
Die AfD-Stadtratsfraktion wird keinen Vertreter in den sogenannten Klimabeirat entsenden.
Begründung: Der neue Klimabeirat darf lt. Geschäftsordnung den Stadtrat nicht beraten, denn es dürfen keine Themen eine Rolle spielen, zu welchen der Stadtrat Beschlüsse treffen könnte (§6.4 der neuen GO) .Wir sind offen für sinnvolle Maßnahmen, werden aber keine ideologischen Maßnahmen unterstützen.
„Ein Beirat ohne jede Funktion ist reine Symbolpolitik“, erklärt Stadtrat Martin Eulert (AfD). „In Zeiten eines Millionendefizits im Haushalt müssen wir Prioritäten setzen und auf ideologische Projekte verzichten, die nichts bewirken, aber Ressourcen binden.“
Die AfD-Fraktion betont, dass effektiver Klimaschutz auf Forschung, Innovation und Wirtschaftskraft beruht – nicht auf Gremien ohne Aufgaben. „Wir stehen für Vernunft, Effizienz und Verantwortung im Umgang mit Steuergeld“, so Eulert abschließend.
