AfD-Fraktion kritisiert steigende Ausgaben und fehlende Gegenfinanzierung im Haushalt 2025

Am 28. Januar 2025 hielt unsere Fraktionsvorsitzende Cora Amberge im Emmendinger Stadtrat die Haushaltsrede der AfD-Fraktion. In ihrer Rede legte sie den Fokus auf die steigenden Personalaufwendungen, fehlende Gegenfinanzierung für politische Versprechungen und die Herausforderungen durch steigende Migrationskosten.

AfD-Fraktion im Stadtrat Emmendingen fordert klare Maßnahmen für mehr Sicherheit

Nach dem schockierenden Raubüberfall auf eine Tankstelle in der Bundesstraße 9 am Abend des 16.01.2024 hat die AfD-Fraktion im Stadtrat Emmendingen eine offizielle Anfrage an die Stadtverwaltung gestellt. Der Überfall, bei dem ein maskierter Täter mit einer Schusswaffe und unter Einsatz von Pfefferspray die Tageseinnahmen erbeutete, hat erneut die Frage nach der Sicherheit unserer Bürger aufgeworfen.

👉 Lesen Sie hier die Pressemeldung der Polizei zum Überfall:
Raubüberfall auf Tankstelle, 16.01.2024

Besonders alarmierend ist, dass es nur wenige Tage zuvor zu einem weiteren bewaffneten Überfall in Emmendingen kam. Am 13.01.2025 wurde ein Wettbüro zum Ziel eines bewaffneten Raubüberfalls. Auch hier bedrohte der Täter die Angestellten mit einer Waffe und entkam mit einer Geldsumme in unbekannter Höhe.
👉 Weitere Informationen dazu finden Sie hier:
Raubüberfall auf Wettbüro in Emmendingen, 13.01.2025

Unsere Forderungen und Fragen an die Stadtverwaltung:

1. Wie ist die Sicherheitslage in Emmendingen einzuschätzen?
   Wir wollen wissen, wie die Stadtverwaltung die aktuelle Lage bewertet und welche Maßnahmen in der Vergangenheit ergriffen wurden, um solche Straftaten zu verhindern.
2. Videoüberwachung an neuralgischen Punkten:
   Gibt es bereits Überwachungskameras in gefährdeten Bereichen wie Tankstellen oder Bahnhöfen? Falls nicht, fordern wir die Installation solcher Kameras, um potenzielle Täter abzuschrecken.
3. Mehr Präsenz von Ordnungskräften:
   Wir haben gefragt, ob die Zusammenarbeit mit der Polizei verstärkt wird und ob der kommunale Ordnungsdienst in sensiblen Bereichen präsenter sein kann.
4. Prävention gegen Wiederholungstäter:
   Insbesondere Straftäter mit möglichem Migrationshintergrund stellen eine Herausforderung dar. Welche Strategien verfolgt die Stadt, um diese präventiv anzugehen?
5. Unterstützung für die Opfer solcher Taten:
   Wir setzen uns dafür ein, dass betroffene Mitarbeitende von Geschäften nicht allein gelassen werden und angemessene Hilfsangebote erhalten.

Erfolgreiche erste Stadtratssitzung im Emmendinger Rathaus am 23.07.2024

Am 23. Juli 2024 fand die erste Stadtratssitzung der neuen Legislaturperiode nach der Wahl vom 9. Juni im Emmendinger Rathaus statt, und wir freuen uns, Ihnen mitteilen zu können, dass diese erfolgreich verlaufen ist. Alle Ausschüsse und Fraktionen wurden wie vorgesehen einstimmig beschlossen. Dies ist ein wichtiger Schritt für unsere kommunalpolitische Arbeit und zeigt die konstruktive Zusammenarbeit aller Beteiligten.